Friedrich Maximillian 
Dozent/in+
Dabei seit: 02.12.2007
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Herkunft: HAPLO L1>L3>N>R>HV>H>Asten
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| Wien - Asylwerber sollten künftig nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil, sondern schon ab "Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft" beschleunigt abgeschoben werden - und zwar auch bei leichteren Delikten wie etwa "Diebstahl oder Raub" : Soweit präzisierte eine Sprecherin von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Montag denVorschlag ihrer Chefin vom Sonntag. |
Die Frau IM ist Juristin, und um als echter Hardliner zu gelten pfeift sie auf internationale Abkommen.
Regt mich zwar auf, aber nicht so wie die Idee die dahinter steht, jemanden wegen einer Sache abzuschieben, bevor durch ein Gericht ein Urteil gesprochen wurde.
Spinnt's ihr komplett?
Der nächste Schritt mit dieser Politischen Einstellung wäre sofortige Abschiebung bei Anzeige durch Blockwart.
Quelle Der Standard
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02.09.2008 10:03 |
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wgroiss
Dozent/in
Dabei seit: 24.07.2008
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Herkunft: Österreich
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Kenne mich eigentlich nicht juridisch aus, dachte aber immer, bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Na ja, die ÖVP will scheinbar die FPÖ und BZÖ rechts überholen. Es ist traurig aber wahr: in Österreich gibt es mehr Neonazis als sonstwo.
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Religiöser Wahn ist eine psychische Krankheit die zum Tode führen kann.
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02.09.2008 13:32 |
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demophilo
Dozent/in
Dabei seit: 28.04.2007
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Bei Ausländern gilt offenbar nicht nur die Schuldvermutung, sondern durch die Herkunft ist die Schuld hinreichend bewiesen. 
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Es gibt ein Leben vor dem Tod.
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02.09.2008 14:08 |
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simplicius
Magister/ra
Dabei seit: 28.10.2007
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Also soll die Herkunftsvermutung Vorrang über die Unschuldsvermutung bekommen.
Bei vielen unserer aktuellen Politiker gilt, wie schon wieder bewiesen, die Unsinnsvermutung. Mit Forderungen wie sie die Fr. Fekter aufstellt fördert man nicht den Rechtsstaat, sondern den rechten Staat.
Wo eine solche Forderung, bzw. Gesinnung hinführt, daran scheitert der ministerielle Intellekt offensichtlich. Vielleicht will sie aber auch nur keinen Brief an den Herrn Dichand schreiben und sich so an die österreichische Stammtischwähler anbiedern.
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Religion ist heilbar.
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02.09.2008 22:28 |
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Ich finde NICHT IN ORDNUNG.
Juristisch gilt jeder/jede Angeklakte bis zum rechtskräftigen Urteil noch als unschuldig. Daran ist nichts zu rütteln.
Wenn jemand in einem Laden etwas mitgehen liess (was Teenager als Hobby auch gerne praktizieren) ist noch kein gemeingeföhrlicher Verbrecher. Beim Raub, Totüngsdelikten, Schlägereien mit Verletzten und Sachschaden, Anwendung von Sharia, Zwangsheirat, Drogen- u. Menschenhandel, etc. sieht sie Sache anders aus und da bin ich schon der Meinung, dass man ihn/sie abschiebt, aber nach Abbüssung der Strafe.
Wir alle sind nicht imstande die Gesetzgebung den neuen Umständen anzupassen. Das hätte man schon längst machen müssen. Man hat in Westeuropa generell nach gem Motto gehandelt: "Los geht es, wohin, werden wir schon unterwegs sehen". Die Folgen waren vorauszusehen. Ich lade mir auch nicht Leute ein, wenn ich keinen Platz und nichts zu essen für sie habe.
Menschen ohne Beschäftigung, ohne Geld in der Tasche, ohne Perspektiven werden mit der Zeit kriminell, vor allem die jungen Männer.
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Etiam ille est fur qui hominum fiducia rapit
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02.09.2008 14:39 |
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wgroiss
Dozent/in
Dabei seit: 24.07.2008
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Herkunft: Österreich
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| Zitat: |
Original von ANN-INCOGNITO-NA
Menschen ohne Beschäftigung, ohne Geld in der Tasche, ohne Perspektiven werden mit der Zeit kriminell, vor allem die jungen Männer. |
Menschen ohne Beschäftigung, ohne Geld in der Tasche, ohne Perspektiven, vor allem die jungen Fauen, landen alle im Bordell.[/quote]
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Religiöser Wahn ist eine psychische Krankheit die zum Tode führen kann.
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02.09.2008 14:51 |
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Und WER bringt sie dorthin?
Für dich mag diese Erkenntnis sehr lustig sein, aber ob die Frauen auch so sehen...?
Mein Vater sagte: "50 Peitschenhiebe auf fremden Rücken tun doch nicht weh, daher schauen die meisten weg."
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Etiam ille est fur qui hominum fiducia rapit
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03.09.2008 06:13 |
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Vampire
Bakkalaureus
Dabei seit: 21.02.2008
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Herkunft: Enns
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| Zitat: |
Original von ANN-INCOGNITO-NA
Wenn jemand in einem Laden etwas mitgehen liess (was Teenager als Hobby auch gerne praktizieren) ist noch kein gemeingeföhrlicher Verbrecher. |
Wenn ich jemanden bei mir zu Gast habe, und nach der Verabschiedung feststellen muss, dass er meine goldene Taschenuhr mitgehen hat lassen, dann würde ich besonders aggressiv werden. Das Gastrecht so zu missbrauchen, ist ein Verbrechen. Denn es schädigt auch den Ruf derer, die sich bez. der Gastfreundschaft dankbar zeigen.
Es sollte klar und deutlich sein, wer als Gast hier ist, darf sich weniger Verfehlungen leisten, als andere. Hier fordere ich eine harte Linie!
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03.09.2008 08:46 |
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Friedrich Maximillian
Dozent/in+
Dabei seit: 02.12.2007
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Themenstarter 
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| Zitat: |
| Es sollte klar und deutlich sein, wer als Gast hier ist, darf sich weniger Verfehlungen leisten |
Ist OK.
Aber schmeissen sie ihren Gast raus, wenn sie wissen daß er gestohlen hat, oder wenn sie es nur vermuten?
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09.09.2008 12:43 |
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Mark
Student/in
Dabei seit: 31.07.2008
Beiträge: 94
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Ich wiederhol mich zwar:
Also dann auch jede-n ÖsterreicherIn (StaatsbürgerIn) bei kriminellen Verfehlungen raushauen....aber wohin denn noch 
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09.09.2008 13:08 |
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Skeptiker
Professor/in+
Dabei seit: 27.09.2007
Beiträge: 1.137
Herkunft: Wen interessiert´s?
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| Zitat: |
Original von Vampire
| Zitat: |
Original von ANN-INCOGNITO-NA
Wenn jemand in einem Laden etwas mitgehen liess (was Teenager als Hobby auch gerne praktizieren) ist noch kein gemeingeföhrlicher Verbrecher. |
Wenn ich jemanden bei mir zu Gast habe, und nach der Verabschiedung feststellen muss, dass er meine goldene Taschenuhr mitgehen hat lassen, dann würde ich besonders aggressiv werden. Das Gastrecht so zu missbrauchen, ist ein Verbrechen. Denn es schädigt auch den Ruf derer, die sich bez. der Gastfreundschaft dankbar zeigen.
Es sollte klar und deutlich sein, wer als Gast hier ist, darf sich weniger Verfehlungen leisten, als andere. Hier fordere ich eine harte Linie! |
Wenn jamand bei mir zu Gast ist und ich bemerke, dass er gestohlen hat, schmeiß ich ihn raus. Natürlich. Wenn ich jedoch bemerke, dass dieser miese Gast von einer Bande verfolgt wird und deswegen vom Tod bedroht ist, werde ich ihn so und so nicht rauswerfen. Denn das ist Mord!
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Zweifel schützt vor Lügen
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09.09.2008 13:28 |
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Don Giovanni
Maturant/in
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Original von Vampire
| Zitat: |
Original von ANN-INCOGNITO-NA
Wenn jemand in einem Laden etwas mitgehen liess (was Teenager als Hobby auch gerne praktizieren) ist noch kein gemeingeföhrlicher Verbrecher. |
Wenn ich jemanden bei mir zu Gast habe, und nach der Verabschiedung feststellen muss, dass er meine goldene Taschenuhr mitgehen hat lassen, dann würde ich besonders aggressiv werden. Das Gastrecht so zu missbrauchen, ist ein Verbrechen. Denn es schädigt auch den Ruf derer, die sich bez. der Gastfreundschaft dankbar zeigen.
Es sollte klar und deutlich sein, wer als Gast hier ist, darf sich weniger Verfehlungen leisten, als andere. Hier fordere ich eine harte Linie! |
Woher nimmst du dir eigentlich das Recht, dieses Land wie dein Haus als dein Eigentum zu betrachten und zu bestimmen, wer hier sein darf und wer nicht?
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09.09.2008 17:38 |
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arminoacid
Gymnasiast/in
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Beiträge: 36
Herkunft: Wien
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ich weiß nicht mir sind leute suspekt die in ö IMMER noch nach einer harten linie fordern.
wenn ich im ausland bin und verhaftet werde, schuldig oder nicht, will ich auch nicht schlechter behandelt werden nur weil ich ein ausländer bin.
is zwar nicht realistisch, aber wünschen kann man sichs ja.
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ich sag es ja nicht gern aber niveau ist keine hautcreme
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16.09.2008 12:52 |
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