Der Brunnen ohne Krug
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Ein lesenswerter Kommentar im "Standard":
http://derstandard.at/2000014686353/Gege...er-Hinterzimmer
Zwei Zitate daraus:
"Die Liste an brisanten EGMR-Entscheidungen, die das Leben in Österreich unmittelbar beeinflussen, ist lang und bemerkenswert: Sie reicht vom Verbot religionskritischer Filmkunst bis zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Einzelne Urteile begründen weitreichende Gesetzesänderungen: Reformen der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Medien- und Asylrechts sind unmittelbar auf Vorgaben aus Straßburg zurückzuführen."
"Die Entscheidung, wer am besten geeignet ist, EGMR-Richter zu werden, ist somit nicht nur wichtig, sondern auch potenziell umstritten. Sie ist das, was wir im Kern politisch nennen und was in Österreich nach Artikel 1 der Bundesverfassung demokratisch zu verhandeln ist."
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22.04.2015 23:59 |
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ALO Atheist
Moderator
  
Dabei seit: 19.03.2010
Beiträge: 1.857
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Wo liegt in diesem konkreten Fall das Problem, wenn sich erlesene Experten auf eine qualifizierte Kandidatin aus den Reihen der stimmenstärksten Partei geeinigt haben? Wenn das ein demokratiepolitisches Problem wäre, wo bleiben die Proteste der übrigen Parlamentsparteien?
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23.04.2015 15:33 |
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Der Brunnen ohne Krug
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Jetzt mal unabhängig von deinen beiden bedenkenswerten Fragen: Die EGMR-RichterInnen sind auch die, die dann z.B. über ein Rechtsmittel der Initiative "Religion ist Privatsache" entscheiden.
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23.04.2015 15:37 |
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ALO Atheist
Moderator
Dabei seit: 19.03.2010
Beiträge: 1.857
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Ich halte Gabriele Kucsko-Stadlmayer für eine hochqualifizierte Persönlichkeit, die schon in der Vergangenheit hohe Kompetenz und Fingerspitzengefühl bewiesen hat.
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23.04.2015 15:40 |
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